In seinem Blog schreibt Ulrich Speck in Kommentaren:
Dass Demokratisierung aber weit oben auf der amerikanischen
Außenpolitik-Agenda der letzten Jahre standen, wird man wohl kaum
bestreiten können.
Kaum? Wer aufgepasst hat weiss, dass die Repulikaner an Demokratie nicht gelegen ist. An Marktwirtschaft auch nicht. Kleptokratie (technisch "rent seeking") ist eine bessere Beschreibung.
Ich lese gerade Claus Kleber's "Amerika's Kreuzzuege". Erst einmal war ich enttaeuscht, dass Kleber den derzeitigen Wahnsinn nicht den vorhergehenden, auch manchmal sehr zweifelhaften, Politiken schaerfer gegenueberstellt. Mehr ueber den Werdegang seit 1980 haette ich schon erwartet bei einem so allgemeinem Titel.
Da ist aber noch viel mehr, und bei Kleber oft nicht vertieft, was in der oeffentlichen Darstellung als gegeben angesehen wird. Und das sollte doch staerker beleuchtet werden. Allem voran geht es um die Behauptung, dass die NeoCons und Bush Freiheit und Demokratie in der Welt foerdern wollen. Dem ist eben ueberhaupt nicht so. Und das sieht man sofort wenn man repulikanische Innenpolitik verfolgt. Und wer die Aussenpolitik verfolgt, kann nur durch mentalen Spagat zum offiziellen Schluss kommen.
Um das zu illustrieren kann ich mal wieder meinen speziellen Freund Ulrich Speck zitieren, der zum anstehenden 11.9. Jahrestag daherschreibt:
Die dritte und umstrittenste Antwort der Bush-Administration auf den
Terror ist freilich eine indirekte gewesen. Sie ging von einer
komplexen Analyse der Terrorursachen aus, die sich an die Analysen und
Vorschläge von Bernard Lewis, des amerikanischen Doyen der
Islamwissenschaft, anschloss. Während die Europäer dazu tendieren, die
Ursachen, die root causes für den Terror in der Erniedrigung
stolzer Moslems oder in einer mit der amerikanischen Globalisierung
einhergehenden Verelendung zu sehen, plädierten die Neocons, aber auch
linksliberale liberal hawks in den USA mit Lewis dafür, den
islamistischen Terrorismus als eine Antwort auf die Verhältnisse in der
arabischen Welt zu deuten: auf das Fehlen von politischer Freiheit und
Marktchancen, auf das Fortbestehen von Autokratie und Despotie.
Unterschiedlicher könnten die Antworten auf die Frage “Warum hassen
sie uns?” also kaum sein. Überspitzt gesagt: Für die Europäer liegt das
Problem im mehr oder weniger gewaltsamen Eindringen westlicher
Lebensformen in die arabisch-muslimische Welt, für die Amerikaner liegt
das Problem - ganz im Gegenteil - in der unzureichenden Durchdringung
der arabisch-muslimischen Welt mit liberalen Werten und Lebensformen.
Wegen der fortbestehenden Despotie muss dann ein umgekehrter Dominoeffekt herbeigezaubert werden. Machen wir den Irak zu einer erfolgreichen Demokratie, werden andere Laender in der Region folgen muessen. Dass einige Leute in der Regierung wirklich so denken mag auch sein. Doch sollte man deren Anspruch an deren Taten messen, nicht an deren Worten. "Papier ist geduldig" hat meine Mutter schon immer gesagt.
Demokratie kann nur erfolgreich seien, wenn das Volk einigermassen informiert ist. Und die Republikaner haben schon lange versucht, oft erfolgreich, durch Luegen und Propaganda Macht zu festigen. Das einzige was sie kurz davon abhielt war Nixon (der inzwischen auch wieder gefeiert wird; auch Schwarzenegger, auch wenn dies stimmen mag,beruf sich auf eine Nixon Rede um seine politischen Ueberzeugungen darzustellen). Unter Bush fing das an mit den grossen Luegen zu seiner Fiskalpolitik (von Paul Krugman immer wieder zerfetzt worden, doch in den "linken" Medienberichten nie kritisch beurteilt). Und spaeter verschwanden Informationen ueber die Effektivitaet von Kondomen und die Unschluessigkeit der Daten ob Abtreibungen Brustkrebs verursachen. Wer ein wenig mehr aufpasste hat immer wieder die Zensur wissenschaftlicher Berichte der Regierung bemerkt. Und mein Lieblingsbeispiel ist die Geschichte vom Regierungsaktuar, der das Medikamentenprogramm der Altersversorgung fuer teurer hielt als das politisch genehm war ($530 Mrd. statt $400 Mrd.). Dem ist mit Kuendigung gedroht worden wenn er Parlamentariern davon erzaehlen wuerde.
Und das ist ja nur die Spitze des Eisbergs. Mit Freiheit meinen die naemlich nur die Freiheit von Unternehmen. Und dabei auch die Freiheit zu betruegen (siehe z.B. Stromkrise in Kalifornien). Im Irak wurde nur das Oelministerium vor den Pluenderen geschuetzt und erst einmal wurde privatisiert. Ob die Iraker das wollen oder nicht. Demokratie? Mein Arsch, wie der Ami sagt.
Und wie steht es mit Menschenrechten? Auslieferungen von Verdaechtigen an Laender in denen gefoltert wird? Menschenrechte mein Arsch.
Da koennen Leute wie Speck sich auf den Einfluss von Lewis (auch kein Experte) und anderen berufen so viel sie wollen. Dass so jemand wie Kleber dass auch nicht so sehen will (er kann mir nicht sagen, dass er davon nichts weiss) zeigt, dass die Eliten in Europa eben auch nur "appeasement" betreiben: denn die USA unter den Republikanern und den Medien werden nie fuer das wohl der Menschheit eintreten. Und genau dass ist die Antwort auf die Frage "Warum hassen die uns": weil die Freiheit so Dingen wie "nationaler Sicherheit" unterstellt ist. Das wird auch ein Irak ohne Saddam Hussein nicht aendern.
