Amerika Blog

Davids Propaganda

Davids Medienkritik ist wirklich so schlimm wie ich das beschreibe.  Nur mal schnell reingesehen und da faellt schon ein ganz grosser Kuhfladen auf:

Last month, a coalition of self-styled human rights groups, including the New York-based Center for Constitutional Rights, announced that it had filed a war crimes complaint in Germany against Donald Rumsfeld and thirteen other present or former U.S. officials. (...) Whereas the announcement will undoubtedly have sent Rumsfeld-haters, Bush-bashers and anti-Iraq War activists the world over into raptures, those taking a more sober view of the matter as a strictly legal development may well have asked themselves "What war crimes did Donald Rumsfeld commit in Germany?" (...)

For many years now, German philosophers, jurists and even state officials have been militating for the application of a so-called "principle of cosmopolitan law" or "Weltrechtsprinzip" that would transcend the classical restrictions in the case of war crimes and related charges. Defying ordinary logic in the manner of squared circles or

the contradiction-laden "dialectical" logic of the 19th Century German philosopher Hegel, the Weltrechtsprinzip is supposed somehow to invest particular states with "universal jurisdiction." (...)

John Rosenthal zeigt's den Deutschen.  Oder vielleicht nicht.  Da steht auch dieses:

Efforts to hold individual German citizens criminally responsible for Nazi-era war crimes have likewise been made to fail through the non-cooperation of German authorities. Thus, for example, in June 2005, 10 former members of the Waffen-SS "Reichsführer" division were found guilty of mass murder by an Italian court for their roles in the massacre of some 560 residents of the village of Sant'Anna di Stazzema on August 12, 1944. None of them, however, will serve their life sentences, since Germany refuses to extradite them.

Es mag sein, dass die Soldaten auch in Deutschland haetten verurteilt werden sollen.  Allerdings scheint hier kein Auslieferungsantrag gestellt worden sein:

   heißt das noch lange nicht, dass es vollstreckt werden kann, denn normalerweise wird nicht ausgeliefert. Das könnte theoretisch beantragt werden. Der Staatsanwalt hat gestern gesagt, dass er sich noch nicht entschieden hat, ob er die Auslieferung beantragt. Zumal Italien das Europäische Auslieferungsabkommen nicht unterzeichnet hat aufgrund von eigenen Ängsten, zum Teil auch von Regierungsmitgliedern, die Probleme haben mit internationalen Haftbefehlen. Insofern kann es gut sein, dass es zu keiner Vollstreckung dieses Urteils kommt.

Nebenbei ist Rosenthal's Artikel nicht besonders ueberzeugend.  Das ICC hat offensichtlich kein solches Weltrecht und darf deswegen nicht Staatsbuerger aus Laendern die das Gericht nicht anerkannt haben.  Daher braucht man evtl. doch Laender in denen so etwas verhandelt werden kann.

Auch sollte man nicht vergessen, dass die USA sich viele solcher Rechte selbst vorbehaelt.  Da wurden doch einige Zwangsarbeiter Klagen gegen deutsche Firmen in USA eingereicht.  Und das sind nicht die einzigen Faelle.

Auch ist es unerhoert in diesem Zusammenhang die Abweisung der Klage gegen Deutschland wegen Kriegsverbrechen in Kosovo anzubringen.  Nur wer Propaganda betreiben will kann diese Abweisung kritisieren.  Deutschland hat nur periphaer mit dem Vorfall zu tun gehabt.  Ausserdem hat der Internationale Gerichtshof eine aehnliche Klage auch abgewiesen. 

Also, ist Davids Kritik des deutschen Anti-Amerikanismus angebracht?  Nein.  Ist es auch nie gewesen.

Medienkritik a la David und den Fulbrights

Wo soll man anfangen?  Da schreibt Joerg W von den Fulbrights, dass Naumann mit seiner Kritik an W. falsch liegt.  Dabei stuetzt sich Joerg auf David's Medienkritik.
Angeblich ist es W. nicht egal ob Kinder in Afrika sterben.  Da mag was dran sein, aber als Beweis bingt David die $15 Mrd. Versprechung fuer die Globale HIV/Aids Initiative.  Schoene Zahl, aber das war in 2003.  Ausgegeben wurden $1 Mrd in den ersten zwei Jahren, und W. fragte nach $1.2 Mrd fuers dritte.  $15 Mrd. in wievielen Jahren? 5.  Genau.  Wir koennen also erwarten, dass in 2007 und 2008 ueber $6 Mrd. jedes Jahr ausgibt.  Wenn Schweine fliegen und die Hoelle einfriert...
W sagte, dass er meint was er sagt.  Wir sollten nur mal Saddam Hussein fragen...
Man sollte dabei, vor allem wo HIV/AIDS auf dem Programm stehen, nicht vergessen wie widersinnnig die Republikaner sind.  W hat z.B. Gen. Garner, der vor Bremer Irak verwalten sollte, einen Mitglied seines Teams entzogen, weil der Demokrat war.  Die CPA Angestellen waren dann Kinder (OK, nicht nur direkt vom College) die ihren lebenlauf bei der Heritage Foundation auf die Webseite geladen haben.  Im Gespraech sind die auch nach ihren Ansichten zu Abtreibung gefragt worden:

O'Beirne's staff posed blunt questions to some candidates about domestic politics: Did you vote for George W. Bush in 2000? Do you support the way the president is fighting the war on terror? Two people who sought jobs with the U.S. occupation authority said they were even asked their views on Roe v. Wade .

Auch in Afrika duerfen Nichtregierungs Organisationen nichts mit Abtreibung zu tun haben. 

Fazit: Wer glaubt, dass Leute wie Naumann an W's Image Problem schuld sind, leben auf Mount Limbaugh (ein Erz-Konservativer Radio Irrer).  W's Probleme sind auf seinen Politiken und Initiativen gewachsen.  Und der Ami faengt an das zu verstehen.  David (die "Medienkritik") wird es nie verstehen wollen.  Es ist eben schwer Leuten etwas zu erklaeren wenn ihr Lebensunterhalt davon abhaengt es nicht zu verstehen.

(Recht und) Freiheit?

In seinem Blog schreibt Ulrich Speck in Kommentaren:

Dass Demokratisierung aber weit oben auf der amerikanischen Außenpolitik-Agenda der letzten Jahre standen, wird man wohl kaum bestreiten können.

Kaum?  Wer aufgepasst hat weiss, dass die Repulikaner an Demokratie nicht gelegen ist.  An Marktwirtschaft auch nicht.  Kleptokratie (technisch "rent seeking") ist eine bessere Beschreibung.

Ich lese gerade Claus Kleber's "Amerika's Kreuzzuege".  Erst einmal war ich enttaeuscht, dass Kleber den derzeitigen Wahnsinn nicht den vorhergehenden, auch manchmal sehr zweifelhaften, Politiken schaerfer gegenueberstellt.  Mehr ueber den Werdegang seit 1980 haette ich schon erwartet bei einem so allgemeinem Titel. 
Da ist aber noch viel mehr, und bei Kleber oft nicht vertieft, was in der oeffentlichen Darstellung als gegeben angesehen wird.  Und das sollte doch staerker beleuchtet werden.  Allem voran geht es um die Behauptung, dass die NeoCons und Bush Freiheit und Demokratie in der Welt foerdern wollen.  Dem ist eben ueberhaupt nicht so.  Und das sieht man sofort wenn man repulikanische Innenpolitik verfolgt.  Und wer die Aussenpolitik verfolgt, kann nur durch mentalen Spagat zum offiziellen Schluss kommen.

Um das zu illustrieren kann ich mal wieder meinen speziellen Freund Ulrich Speck zitieren, der zum anstehenden 11.9. Jahrestag daherschreibt:

Die dritte und umstrittenste Antwort der Bush-Administration auf den Terror ist freilich eine indirekte gewesen. Sie ging von einer komplexen Analyse der Terrorursachen aus, die sich an die Analysen und Vorschläge von Bernard Lewis, des amerikanischen Doyen der Islamwissenschaft, anschloss. Während die Europäer dazu tendieren, die Ursachen, die root causes für den Terror in der Erniedrigung stolzer Moslems oder in einer mit der amerikanischen Globalisierung einhergehenden Verelendung zu sehen, plädierten die Neocons, aber auch linksliberale liberal hawks in den USA mit Lewis dafür, den islamistischen Terrorismus als eine Antwort auf die Verhältnisse in der arabischen Welt zu deuten: auf das Fehlen von politischer Freiheit und Marktchancen, auf das Fortbestehen von Autokratie und Despotie.

Unterschiedlicher könnten die Antworten auf die Frage “Warum hassen sie uns?” also kaum sein. Überspitzt gesagt: Für die Europäer liegt das Problem im mehr oder weniger gewaltsamen Eindringen westlicher Lebensformen in die arabisch-muslimische Welt, für die Amerikaner liegt das Problem - ganz im Gegenteil - in der unzureichenden Durchdringung der arabisch-muslimischen Welt mit liberalen Werten und Lebensformen.

Wegen der fortbestehenden Despotie muss dann ein umgekehrter Dominoeffekt herbeigezaubert werden.  Machen wir den Irak zu einer erfolgreichen Demokratie, werden andere Laender in der Region folgen muessen.  Dass einige Leute in der Regierung wirklich so denken mag auch sein.  Doch sollte man deren Anspruch an deren Taten messen, nicht an deren Worten.  "Papier ist geduldig" hat meine Mutter schon immer gesagt.

Demokratie kann nur erfolgreich seien, wenn das Volk einigermassen informiert ist.  Und die Republikaner haben schon lange versucht, oft erfolgreich, durch Luegen und Propaganda Macht zu festigen.  Das einzige was sie kurz davon abhielt war Nixon (der inzwischen auch wieder gefeiert wird; auch Schwarzenegger, auch wenn dies stimmen mag,beruf sich auf eine Nixon Rede um seine politischen Ueberzeugungen darzustellen).  Unter Bush fing das an mit den grossen Luegen zu seiner Fiskalpolitik (von Paul Krugman immer wieder zerfetzt worden, doch in den "linken" Medienberichten nie kritisch beurteilt). Und spaeter verschwanden Informationen ueber die Effektivitaet von Kondomen und die Unschluessigkeit der Daten ob Abtreibungen Brustkrebs verursachen.  Wer ein wenig mehr aufpasste hat immer wieder die Zensur wissenschaftlicher Berichte der Regierung bemerkt.  Und mein Lieblingsbeispiel ist die Geschichte vom Regierungsaktuar, der das Medikamentenprogramm der Altersversorgung fuer teurer hielt als das politisch genehm war ($530 Mrd. statt $400 Mrd.).  Dem ist mit Kuendigung gedroht worden wenn er Parlamentariern davon erzaehlen wuerde.

Und das ist ja nur die Spitze des Eisbergs.   Mit Freiheit meinen die naemlich nur die Freiheit von Unternehmen.  Und dabei auch die Freiheit zu betruegen (siehe z.B. Stromkrise in Kalifornien).  Im Irak wurde nur das Oelministerium vor den Pluenderen geschuetzt und erst einmal wurde privatisiert.  Ob die Iraker das wollen oder nicht.  Demokratie?  Mein Arsch, wie der Ami sagt.

Und wie steht es mit Menschenrechten?  Auslieferungen von Verdaechtigen an Laender in denen gefoltert wird?  Menschenrechte mein Arsch.

Da koennen Leute wie Speck sich auf den Einfluss von Lewis (auch kein Experte) und anderen berufen so viel sie wollen.  Dass so jemand wie Kleber dass auch nicht so sehen will (er kann mir nicht sagen, dass er davon nichts weiss) zeigt, dass die Eliten in Europa eben auch nur "appeasement" betreiben: denn die USA unter den Republikanern und den Medien werden nie fuer das wohl der Menschheit eintreten.  Und genau dass ist die Antwort auf die Frage "Warum hassen die uns": weil die Freiheit so Dingen wie "nationaler Sicherheit" unterstellt ist.  Das wird auch ein Irak ohne Saddam Hussein nicht aendern.

Denial - That River in Egypt

Bei Dialog International glaubt jemand, dass Francis Fukuyama dumm ist.  Mag sein.  Aber wer kann nach allem was seit den 90gern geschehen ist so einen Scheiss glauben:

Wir glaubten, dass die Motive der Vereinigten Staaten besser sind als die von anderen Leuten und dass man uns diese Art von Macht anvertrauen kann. Die Neokonservativen haben gedacht, dass Amerika moralischer sei als andere Länder und dass andere Leute verstehen, dass unsere Hegemonie so viel wohlwollender ist als die von vergangenen Imperien. Das haben sie falsch eingeschätzt. [...] Der Irak-Krieg hat natürlich eine ganze Menge Schaden in allen möglichen Bereichen angerichtet. Es wird mindestens eine Generation dauern, um die vorherige Modellrolle Amerikas und den Respekt, den es genossen hat, in der Welt wieder herzustellen. Wenn wir jetzt von Demokratie sprechen, denken die Leute doch nur an Abu Ghureib und Guantanamo.

Wenn Amis von Demokratie sprechen sollte man zuerst an Fox News denken und die Wahlen im Jahr 2000.  Fox ist das Sprachrohr der angeblich Konservativen die das K-Street Project gestartet haben, dass die Republikaner den Spendern (und nur denen die exklusiv Republikanern Geld geben) hoerig sind. 
Schon seit den 80ger Jahren hat z.B. Paul Krugman sehr prominent ueber die intellektuellen Defizite der konservativen geschrieben - nach seiner Erfahrung in der Reagan Regierung.  Und im Jahr 2000 schrieb er ein kurzes Bush ueber die Steuervorschlaege von Bush.  Und die waren damals schon so schlimm, dass man nur korrupte Motive unterstellen konnte.  Und nach der Machtergreifung (die Waehler haben es nicht gewollt) ist ein Gesetz nach dem anderen an den hoechsten Bieter verkauft worden.  Propagana Minister von einst haetten sich keine besseren Namen fuer Dinge wie die "Clear Skies Initiative" einfallen lassen koennen.
Oder die "Faith Based" Idee der Sozialhilfe von der man gar nichts hoert - ist eben nicht vom Congress verabschiedet worden.  Bush benutzt die nur um "christlichen" Organizationen Geld zu geben - als Executive Order.  Der erste Direktor John DiIulio der schnell abdankte schrieb ueber das Bush White House:

In eight months, I heard many, many staff discussions, but not three meaningful, substantive policy discussions. There were no actual policy white papers on domestic issues. There were, truth be told, only a couple of people in the West Wing who worried at all about policy substance and analysis, and they were even more overworked than the stereotypical, non-stop, 20-hour-a-day White House staff. Every modern presidency moves on the fly, but, on social policy and related issues, the lack of even basic policy knowledge, and the only casual interest in knowing more, was somewhat breathtaking—discussions by fairly senior people who meant Medicaid but were talking Medicare; near-instant shifts from discussing any actual policy pros and cons to discussing political communications, media strategy, et cetera.

Es interessierte keinen was die beste Politik im Sinn von "Policy" (Substanz) ist.  Es ging ihnen nur um Politik im Sinn von Propaganda.
Obwohl in Deutschland nur Michael Moore bekannt ist da ein Komiker namens Al Franken der das alles im Jahr 2003 aufgeschrieben hat.  Es gab da viele andere, wie z.B. Krugman, Molly Ivins, Joe Conason.  Waren aber alle "Haters".  Nun schrieb z.B. Franken ueber Scheinedreck der viele Landschaften rund um Schweinefabriken, die tausende von Schweine beherbergen, in Dreck und Gestank verwandelten, gegen das Gesetz.  Was macht Bush?  Sagt dem Mann beim Umweltministerium der die Schweinefarmer vor Gericht schleifte, dass er das nicht mehr durfte.
Und schon vom dem Regierungs-Aktuar gehoert dem mit Feuerung gedroht wurde wenn er mit seinen Schaetzungen ueber die Kosten des Medikamenten Programms fuer Rentner an Demokraten weiterreichen wuerde?

Wer haette gedacht, dass die selben Leute im Weissen Haus kein Interesse hatten Demokratie in den Nahen Osten zu bringen?  Wer haette gedacht, dass die ueber die Gefahr die vom Irak ausging gelogen haetten?  Und die Bevoelkerung zum Glauben verfuehrte, Saddam Hussein haette was mit dem 9. September zu tun?  Und, wie Fukuyama sagt, dass "die Leute doch nur an Abu Ghureib und Guantanamo" denken wenn da nie was anderes von den Neokonservativen an der Macht zu erwarten war?

Tatsache ist, dass die Neokonservativen das so wollten.  Sie waren einfach so naiv zu glauben, dass das alles im Sinne der Menschheit waere.  Oder wer weiss was die sich gedacht haben.  "... unsere Hegemonie so viel wohlwollender ist als die von vergangenen Imperien" - my ass.  Fukuyama ist ganz einfach "in denial."

Bush Speak

Wie in Orwell's 1984 kultivieren die Republikaner ihre eigene Sprache.  Ziel ist Wahrheiten zu verschleiern.  Wie Orwell in seinem Essay "Politics and the English Language" schreibt werden da viele Floskeln benutzt die keine Bedeutung haben.
Via Braad DeLong kommt da Teresa Nielsen Hayden und sagt genau das: wenn Bush spricht sagt er nichts.

She was trying to figure out what he meant by his remarks.    

Nothing, I told her. He meant nothing. Bush doesn't really talk to us. When it's advantageous or required, he'll go through the motions of talking to us, but that's all. What it "means" is that he either has to do it, like the State of the Union speech; or he wants something from us, like votes; or he's tossing out a string of words calculated to endear him to some fraction of the citizenry, like "manned missions to Mars" or "Constitutional amendment prohibiting same-sex marriage." He doesn't care what he's saying, and afterward he doesn't consider himself bound by what he's said.

Da gibt es natuerlich viele Idioten die in Bush's Reden eine "Freedom Agenda" reinlesen.  Offensichtlich haben die alle in den letzten 6 Jahren nicht aufgepasst.

Noch mal: Freedom on the agenda?

Waere den Republikanern an Freiheit und Demokratie gelegen dann wuerde hier einiges anders laufen.  Und evtl. waeren die Medien nicht so peinlich wie DeLong das immer wieder herausstellt.

Hat Bush vor dem Krieg gelogen und luegt er immernoch?  Klar.  Und die Medien berichten nicht ueber die Beweislage.  Kevin Drum und andere bemaengeln, dass die Presse nicht ueber ein Britisches Memo berichtet, das besagt, dass Bush im Januar Blair das Datum der Invasion als den 10.3.2003 nannte.

Und dann, via Spindoktor, hoere ich, dass die Regierung $1,6Milliarden fuer heimische Propaganda ausgibt.  Hier habe ich davon nichts gehoert.  Obwohl man einen Bericht verpassen kann, sollte sowas ein grosser Skandal sein.

Freedom on the agenda?

Es ist mal wieder etwas unklar was Ulrich Speck meint.  Es sieht so aus als ob er wirklich glaubt, dass da jemand in der Bush-Regierung demokratisieren wollte.  Wie schon gesagt, wir werden nie weiterkommen wenn wir die Neocons nicht verstehen wollen.

Es mag sein, dass der Ami die Regierung und solche bescheuerten Kriege unterstuetzt weil sie ein freiheitlisches und rechtschaffendes Selbstverstaendnis haben.  Aber trotz der Rhetorik der Regierung konnte man doch schon vorher wissen, dass Demokratie und Freiheit nicht die "Agenda" war.

Da ist zu allererst mal zu ueberlegen wie von denen regiert wurde und die Innenpolitik verkauft wurde.  Alles luegen.  Auch im Jahr 2000 schon (vor der Wahl) haette sich Orwell gefreut (und zwar in den USA, nicht Iran).  Wenn ein Konservativer, und vor allem prominente Republikaner, ihr Maul aufmachen, dann weiss man vorher schon, dass sie luegen.  Ich habe von denen noch nichts Wahres gehoert.

Weil sie alle luegen (und die Medien ganz klar manipuliert werden) hat das Volk keine demokratische Wahl.  Und daher koennen sie nicht freiheitlich waehlen.  (Unter anderem ist da eben auch die Wahl im Jahr 2000, bei der in Florida mehr Stimmen fuer Gore bestimmt waren als Bush.  Stoert die Konservativen kein bisschen.)  Wenn sie in den USA nicht Demokratie und Freiheit unterstuetzen, warum sollten wir galuben, dass sie das im Nahen Osten wollen?

Im Fall der Rhetorik vor dem Irak-Krieg kann man sich nur wundern warum 70% der Amis glaubten, dass Bush sagte Saddam Hussein haette etwas mit dem 11. September zu tun.  Und die Politik die nach der Invasion im Irak gemacht worden ist war auch nur undemokratisch.  Da war die Privatisierungsagenda ganz oben, ohne das irakische Volk zu fragen.  Nebenbei ist erst vor wenigen Tagen bekannt geworden, dass Bush permanente Basen im Irak bauen wollte.  Ein Verwanter meiner Frau war im Irak um Stuetzpunkte zu bauen.  Das sah schon im Jahr 2003 sehr permanent aus.  Aber eben alles demokratisch-freiheitlich.

Daher ist diese ganze Diskussion noch nicht einmal akademisch.  Sie ist realitaetsfern (OK, die Diskussion hat nichts mit der Realitaet zu tun).

Die Kommentare von AM und JeandelaFontaine sind da auf der richtigen Spur.

Was tun?

Ueberall hoeren wir ueber die gewaltaetigen Proteste gegen Daenemark.  Wichtig ist das schon, geht es doch hier um den Konflikt zwischen Zivilisationen.  Und gefaehrlich ist der fuer uns alle.
Lamentieren wie Ulrich Speck, von wegen fehlende Unterstuetzung fuer Daenemark, kann ich allerdings nicht.  Anders als unter Amerikanern kenne ich keinen Europaeer, der die Pressefreiheit in Frage stellt. 
Wenn ich Specks Karikaturenstreit Kommentare lese fuehle ich mich an Malaisias Mahatir Mohammed erinnert, der im Jahr 2003 in einer Rede ueber die Fehler in Muslimischen Laendern ueber Juden klagte.  Paul Krugman schrieb damals, dass man den Zusammenhang nicht vergessen darf.  Die muslimischen Malaien stehen der chinesischen Elite gegenueber, die die Geschaeftswelt beherrschen.  Um soziale Unruhen zu vermeiden muss Mahatir den Massen ein paar Zugestaendnisse machen, "real und rhetorisch."  Nur so kann er seine eigene Herrschaft sichern.
Und wegen des allgemeinen Stimmung gegen Amerika (wegen Irak) und Israel, schien Mahatir es opportun zu finden die Stimmung auszunutzen. 
In Krugmans Worten:

And that's what he was doing last week. Not long ago Washington was talking about Malaysia as an important partner in the war on terror. Now Mr. Mahathir thinks that to cover his domestic flank, he must insert hateful words into a speech mainly about Muslim reform. That tells you, more accurately than any poll, just how strong the rising tide of anti-Americanism and anti-Semitism among Muslims in Southeast Asia has become. Thanks to its war in Iraq and its unconditional support for Ariel Sharon, Washington has squandered post-9/11 sympathy and brought relations with the Muslim world to a new low.

Specks Rezept fuer eine Verbesserung war bisher Amerika im Irak zu unterstuetzen.  Uns liegt eben, was stimmt, auch daran, dass der neue irakische Staat erfolgreich wird (hoffentlich demokratisch, wohlhabend und friedlich).  Meine Kritik an sochen Vorschlaegen ist, dass Europa es sich nicht leisten sollte den Konflikt mit Terroristen zum wirklichen Zivilisationskrieg ausarten zu lassen. Bisher koennen wir vielleicht noch sagen, dass es ein amerikanisch-islamische Konflikt ist. Und als Zivilisationskrieg wird die weltpolitische Lage in der islamischen Welt interpretiert.

Was sollte getan werden?  Erst mal, zur gleichen Zeit die Daenen unterstuetzen und Amerika kritisieren.  Im Zweifel die Amerikaner in der Welt isolieren.  Und Europa muss sich staerker mit dem Palestinenser Problem auseinandersetzen.  Und zwar vorerst auf der Seite den Palestinenser. 

Wird das viel aendern?  Ich denke schon.  Zumindest koennte die Situation entschaerft werden.

Und wie Krugman in Jahr 2003 schrieb:

Somewhere in Pakistan Osama bin Laden must be enjoying this. The war on terror didn't have to be perceived as a war on Islam, but we seem to be doing our best to make it look that way.

Sind die Fulbrights unkritisch?

Bei der Atlantic Review wird nicht besonders kritisch gepostet.  Da wird Commenter Steve mit folgender Einfuehrung praesentiert:

Many of our posts have led to thoughtful and provocative debates in the comment sections. Steve commented on our previous post about the Guantanamo Detainee from Germany:

Und dann laesst man ihn sagen was sich schon spaetestens 2003 (im Prinzip Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte frueher) als falsch herausgestellt hat: Die Terroristen fuerchten nur Gewalt die noch schlimmer ist als ihre eigene.
Was eher praesentiert werden sollte sind seine Behauptungen zur Genfer Konvention:

Second, unlawful enemy combatants are, if memory serves, subject to summary execution in the field under the Geneva Conventions.

Joerg W fragt nach Beweis und Steve zitiert dann nicht die Genfer Konvention.  Statt dessen linkt er zu einem Artikel der die Legalitaet der Amerikanischen Vorgehensweise behandelt.
Es ist moeglich, Personen die nicht als "combatants" (an)erkannt werden zu bestrafen, was auch die Todesstrafe nicht  ausschliesst.  Aber einfach erschiessen ist nicht vertretbar.
Steve also als "thoughtful" zu bezeichnen ist voellig irre.
Die Provokation ist primaer amerikanische Politik in Nah Ost.  Aber wer will schon die Wahrheit hoeren?
P.S.: Ich bin nicht der Meinung, dass es einfache Loesungen gibt.  Die arabischen Laender, oder ein spaeterer gross-arabischer Staat (Kalifat?) wuerde es der Bevoelkerung nicht einfacher machen.  Im Gegenteil. Aber die amerikanische Politik im Golf und in Israel muss ueberdacht werden.

Wahrheitsministerium

Hier, im Land der unbegrenzten Moeglichkeiten, ist es auch moeglich Scheisse in Gold zu verwandeln. Kevin Drum, das Politische Tier vom Washington Monthly, schreibt ueber den Mythos vom kompetenten Konservativen. Speziell sagt er, dass die Bush Regierung, wie andere zuvor, nur konservativen Prinzipien folgt. Ob diese Prinzipien zu den gewuenschten Resultaten fuehrt oder nicht, ist ihnen egal. Empirische Daten die (amerikanisch-) konservative-liberale Politik schlecht erscheinen lassen, kann die konservativen nicht stoppen.

Ein kurioser Aspekt dieses Phaenomens ist der Versuch “Intelligentes Design” in der Schul-Biologie zu lehren. Nie davon gehoert? Macht auch nichts, aber was man wissen muss, ist das man Amerika nicht mehr ernst nehmen kann. Anstatt Evolution zu als Wissenschaft zu unterrichten, soll sie als “Theory”, also nicht Tatsache, dargestellt werden. Als Alternative soll dann ID besprochen werden: Leben auf Erden ist so kompliziert, dass es nur von einen intelligenten Wesen geschaffen worden sein. Um ID als Wissenschaft zu bezeichnen muss man Wissenschaft anders definieren, aber das wuerden die ID Befuerworter nie zugeben. Inzwischen glaubt etwa ein Drittel der Amerikaner, dass Biologen ueber dieses Thema heftig diskutieren. Mit genug Propaganda geht eben alles.

Wissenschaftler glauben, dass die Konservativen einen Krieg gegen Wissenschaft fuehren. ID ist nur ein Teil, wissenschaftliche Befunde in Regierungsberichten zu unterschlagen ist der Beitrag der Bushies.
Drum zeigt auf, dass die fehlende Kompetenz der Konservativen und der Krieg gegen die Wissenschaft eng verbunden sind. Und es fuehrt eben zu perversen Resultaten. Die Strategie ist, wenn die Prinzipien nicht standhalten, einfach die Kritik in einer grossen PR Aktion zu Unterdruecken. Natuerlich ist das irre. Wenn bestimmte Massnahmen zu schlechten Ergebnissen fuehren wird das die Waehlerschaft frueher oder spaeter schon mitbekommen. Trotzdem glauben diese Irren, dass man seine eigene Realitaet schaffen kann.

Will ich die Amis hier nur schlecht machen? Nee. Das machen die schon selbst.

Es gibt Beweise. Hier nur zwei.

Via Brad DeLong hoere ich von Laura Rozen von War and Piece, dass sie von einem FEMA Menschen angerufen wurde. Wer war er? Ein Mann, der vorher die Rentenreform unterstuetzen sollte. Das ganze war auf dem Afghanistan PR Modell aufgebaut. Drei Offiziellen haben die Aussagen von Abgeordneten zur Reform ueberwacht um schnell eingreifen zu koennen. Also, PR und nicht Katastrophen Management. Wenn man nur die “Message” rueberbringt macht die Realitaet nichts aus.

Auch Bush PR Helfershelferin Karen Hughes glaubt die Realitaet vergessen machen zu koennen. Das Problem in New Orleans war nicht die schlechte Reaktion der Verantwortlichen. Das Problem waren boesartige auslaendische Journalisten die Amerika schlecht machen wollten. Deswegen will sie eine schnelle Eingiffstruppe aufstellen um diesen Verleumdungen entgegenzutreten.

Auf die Frage eines Mitarbeiters, wie das den gehen soll wenn auch Botschafter Schierigkeiten hatten Erlaubnis zu bekommen Kommentare abgeben zu koennen, hatte Hughes eine wunderbare Erklaerung: Solang die Botschafter ihre Bermerkungen auf Basis ihrer generellen Anweisungen, die sie rausgibt, ablegen, werden sie nicht Rechenschaft ablegen muessen.

Ich schlage vor, dass wir in den USA ein neues Ministerium brauchen: das Department of Truth. Wie DeLong immer sagt: I will stop calling this creew Orwellian when they stopp using 1984 as their Operations Manual.